Die Regierung von Andrea Merkel hat beschlossen die Daten-CD zu kaufen. Sie wird es bald bereuen. Wieso?
Kurzfristig ist damit die Büchse der Pandora aufgemacht worden. Es lohnt sich in einem Land wie der Schweiz kriminell zu werden und die geklauten Daten in Deutschland an das meistbietende Landesfinanzamt zu verkaufen. Viele weitere CDs werden in den nächsten Wochen und Monaten zum Kauf angeboten werden. EInige davon möglicherweise mit echten Daten, einige bestimmt mit falschen Daten. Die Steuerbehöhrden werden bald nicht mehr wissen wo ihnen der Kopf steht ob soviel Daten von richtigen und vermeintlichen Steuersündern.
Kollateralschaden I: Das Klima in vielen Banken wird vergiftet werden (Ist er möglichweise ein Dieb?).
Mittelfristig wird eine wahre Prozesslawine über die entsprechenden Ämter und Behörden niedergehen. Die jetzt in Aussicht gestellten vielen Millionen Nachsteuern beflügeln die Fantasie von Finanzministern und Steuerfandern. Dabei wird auch der eine oder andere Unschuldige in den groben Maschen der Fahnder hängen bleiben und sich juristisch wehren.
Langfristig fatal ist das Signal, dass der Rechtsstaat situativ kein Rechtsstaat mehr ist. Die Bürger werden dem Staat noch mehr misstrauen als bisher schon. Keine gute Aussicht für eine eh schon zerrüttete Beziehung.
Die vermögenden Steuerflüchtlinge werden dannzumal schon lange einen andern sicheren Hafen für ihre hinterzogenen Gelder gefunden haben. Es bieten sich an: Hong Kong, Singapore, verschiedene US-Bundesstaaten.
Kollateralschaden II: Diese Steuerparadise wird auch Deutschland nicht mehr knacken können, die Gelder also für immer dem Fiskus entzogen, anstatt mit der Schweiz das fast fertig verhandelte Doppelbesteuerungsabkommen rasch fertig zu verhandeln und um eine wie auch immer geartete Abgeltungssteuer zu ergänzen.
Kommt dazu, dass die nun zu erwartenden Nachsteuern zwar hohe Summen versprechen - von mehreren hundert Millionen Euro ist die Rede - die deutsche Staatsverschuldung aber derart astronomisch hoch ist, dass es trotzdem nur einen Tropfen auf den heissen Stein ist. Richtig: Steter Tropfen höhlt den Stein. Doch die Zeit drängt.
Kollateralschaden III: Ich warte jeden Tag darauf, dass eine prominente Person, (gut betuchter Parteispender oder am Ende gar ein Abgeordneter) auf einer dieser Listen auftaucht und die Regierung arg in Bedrängnis bringt, sie vielleicht sogar zum Rücktritt zwingt. Weil im aktuellen Klima - das war schon bei Otto Graf Lambsdorf so - sind Beziehungen zu solchen Personen ein Rücktritt wert.
