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Personenfreizügigkeit praktisch

Am letzten Freitag fand in Aarberg das Weihnachtsfest von Directories statt. Wir als local.ch sind da auch eingeladen - Directories ist unsere Mutter.

An unserem Tisch sassen drei Chauffeure von Postauto, oder Postcar, wie sie mir erklärten, die uns später in der Nacht dann zurück nach Bern, Luzern und nach Biel zur Unterkunft fahren würden. Rund um eine grosse Baggerschaufel mit einer grossen Glut und einem noch grösseren Topf Fondue entspannte sich eine spannende Diskussion rund um die Personenfreizügigkeit.

Herr Zinniker ist Postautochauffeur mit Leib uns Seele. Kunststück, in seiner Familie fährt man seit 80 Jahren für die Post. Seine Familie hatte eine eigene Fuhrhalterei mit 40 Mitarbeitern. Sie mussten sie vor zwei Jahren stark redimensionieren und auf Extrafahrten und Carreisen neu ausrichten. Warum? Aufgrund der WTO Ausschreibungsregeln wurde die Konzession für die Linien rund um Zofingen neu ausgeschrieben. Gewonnen hat die Ausschreibung nach einem zweijährigen Prozedere die SBB und Bremgarten Dietikon Bahn (Wie bitte, rechte Tasche konkurriert linke Tasche??).

Wie? Sie war billiger. Wie geht das bei einem Betrieb wo eigentlich alles ziemlich genau zu berechnen ist? Der Fahrplan ist vorgegeben und damit die Anzahl Fahrzeuge und die Anzahl Chauffeure für den Regelbetrieb. Billiger sein geht einzig über zwei Varianten: A) Weniger Unterhalt an den Fahrzeugen, wobei das ein Verschieben in der Zeit darstellt, da die Busse so schneller ersetzt werden müssen und B) über tiefere Löhne. 

Beide Varianten wurden eingesetzt: Die Kürzung der Löhne hat für viel böses Blut gesorgt und wurde von den Gewerkschaften letztlich erfolglos bekämpft. Die Konsequenz: Heute fahren zum Teil Chauffeure aus dem (nahen...) Elsass für die gebotenen Löhne von 4000.-/Monat. Die etwas älteren aber langjährigen Chauffeure beim bisherigen Fuhrhalter verdienten 6000.-/Monat. Ein Wahnwitz die neue Situation. 

Kunststück ist Herr Zinniker ein resoluter Gegner der Personenfreizügigkeit.

Bei local.ch beschäftigen wir Mitarbeiter aus 7 verschiedenen Nationen bei Total 24 Vollzeitstellen. Ein recht internationaler Mix also. Wie kam das? Wir haben alle Stellen hier in der Schweiz ausgeschrieben aber auf verschiedene Stellen nur Bewerbungen aus dem nahen und weiten Ausland bekommen oder von in der Schweiz niedergelassenen Schweizern. Ich kann also nicht gegen die Personenfreizügigkeit sein. Im Gegenteil, ohne die pragmatische Haltung des Zürcher Migrationsamts hätten wir erhebliche Probleme gehabt bei mindestens einer Stelle.

Klar diese Stellen sind Spezialistenstellen. Das sieht auch Herr Zinniker so.

Wie aber können wir beide Anliegen unter einen Hut bringen: Einfache Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Leute wie wir sie suchen, gleichzeitig aber den Unsinn unterbinden mit Chauffeuren aus dem Elsass, die in Zofingen fahren?

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Über Steuerflucht und zu hohe Steuern

Die UBS ist unter Druck: Ist in einer Herde erst einmal das schwächste Tier ausgemacht, so wird es von seinen Jägern gnadenlos gejagt. So ergeht es der UBS in den USA. Raoul Weil, der Chef des gesamten Vermögensverwaltungsgeschäfts der UBS wurde in Florida angeklagt.

Eigentlich ist es ganz einfach: Eine Gesellschaft oder Staatswesen kann nur sein, wenn alle Mitglieder dieser Gesellschaft oder dieses Staatswesens sich an dieser/diesem beteiligen, z.B. Steuern zahlen, denn jeder profitiert letztendlich von diesem gemeinsamen geschaffenen Raum. 

Sich dieser Pflicht durch Steuerflucht zu entziehen versuchen, ist zutiefst unmoralisch. Es ist legitim, seine persönliche Steuerlast im Rahmen des gemeinsam festgesetzten Rahmens zu minimieren. Es ist nicht legitim, diese Schuld aktiv zu umgehen versuchen. Und es ist genau sowenig legitim ein Geschäft auf dieser Flucht aufzubauen, wie es Teile der Finanzwelt (beileibe nicht nur die Schweizer Banken) tun. Kommt dazu, dass dieses Geschäft ja ganz offensichtlich sich nicht durch echte Generierung von Mehrwert auszeichnet, sondern einzig durch die Ausnützung eines relativen Standortvorteils.

Auf der anderen Seite aber ist der aktuelle Druck aus Ländern wie der USA oder noch viel mehr Deutschland auf ein Land wie die Schweiz nicht legitim. Die Behörden dieser und anderer Länder sollten sich fragen, warum ein Teil der eigenen Bürger soviel Aufwand treibt, um der an sich von kaum einer Person bestrittenen Steuerpflicht zu entgehen. Ein Staat, der seine Bürger vor allem als Zahler und Bittsteller sieht und nicht als eigentlicher Ursprung und Quelle eben genau dieses Staatswesens, hat seine ursächliche Mission verraten und gehört (umfassend) reformiert.

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Obama won - Und das ist gut so!

Er stellt einen Neuanfang dar. Und auch wenn er uns enttäuschen wird, so wird er uns überzeugen.

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