Columbus

Die Regierung von Andrea Merkel hat beschlossen die Daten-CD zu kaufen. Sie wird es bald bereuen. Wieso?

Kurzfristig ist damit die Büchse der Pandora aufgemacht worden. Es lohnt sich in einem Land wie der Schweiz kriminell zu werden und die geklauten Daten in Deutschland an das meistbietende Landesfinanzamt zu verkaufen. Viele weitere CDs werden in den nächsten Wochen und Monaten zum Kauf angeboten werden. EInige davon möglicherweise mit echten Daten, einige bestimmt mit falschen Daten. Die Steuerbehöhrden werden bald nicht mehr wissen wo ihnen der Kopf steht ob soviel Daten von richtigen und vermeintlichen Steuersündern.

Kollateralschaden I: Das Klima in vielen Banken wird vergiftet werden (Ist er möglichweise ein Dieb?).

Mittelfristig wird eine wahre Prozesslawine über die entsprechenden Ämter und Behörden niedergehen. Die jetzt in Aussicht gestellten vielen Millionen Nachsteuern beflügeln die Fantasie von Finanzministern und Steuerfandern. Dabei wird auch der eine oder andere Unschuldige in den groben Maschen der Fahnder hängen bleiben und sich juristisch wehren.

Langfristig fatal ist das Signal, dass der Rechtsstaat situativ kein Rechtsstaat mehr ist. Die Bürger werden dem Staat noch mehr misstrauen als bisher schon. Keine gute Aussicht für eine eh schon zerrüttete Beziehung.

Die vermögenden Steuerflüchtlinge werden dannzumal schon lange einen andern sicheren Hafen für ihre hinterzogenen Gelder gefunden haben. Es bieten sich an: Hong Kong, Singapore, verschiedene US-Bundesstaaten.

Kollateralschaden II: Diese Steuerparadise wird auch Deutschland nicht mehr knacken können, die Gelder also für immer dem Fiskus entzogen, anstatt mit der Schweiz das fast fertig verhandelte Doppelbesteuerungsabkommen rasch fertig zu verhandeln und um eine wie auch immer geartete Abgeltungssteuer zu ergänzen.

Kommt dazu, dass die nun zu erwartenden Nachsteuern zwar hohe Summen versprechen - von mehreren hundert Millionen Euro ist die Rede - die deutsche Staatsverschuldung aber derart astronomisch hoch ist, dass es trotzdem nur einen Tropfen auf den heissen Stein ist. Richtig: Steter Tropfen höhlt den Stein. Doch die Zeit drängt.

Kollateralschaden III: Ich warte jeden Tag darauf, dass eine prominente Person, (gut betuchter Parteispender oder am Ende gar ein Abgeordneter) auf einer dieser Listen auftaucht und die Regierung arg in Bedrängnis bringt, sie vielleicht sogar zum Rücktritt zwingt. Weil im aktuellen Klima - das war schon bei Otto Graf Lambsdorf so - sind Beziehungen zu solchen Personen ein Rücktritt wert.

Herrlich, in der Arena hauen sich Dirk Schütz (Chef der Bilanz) und Hans Eichel (Ex-Finanzminister in Deutschland) die Köpfe ein. Beides Deutsche.

Ansonsten wird in der Arena laut diskutiert mit wenigen Pointen, ausser vielleicht dieser: Die Schweiz ist wie Bayern ohne Wiedervereinigung (Hans Eichel).

Wie immer ists eigentlich gar nicht so schwer:

• Der Staat sind wir. Er hat in erster Linie uns zu dienen.
• Steuerbetrug geht nicht. Was ich zum Thema Steuern denke, habe ich schon notiert.
• Staatliche Hehlerei geht nicht.
• Ein Bankengeschäftsmodell, das auf der Behilfe zum Steuerbetrug fusst, geht nicht.
• In Deutschland ist der Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen: Nur noch 4 von 10 Personen leben vom selber Verdienten. D.h. konkret: Der Umverteilungstrend muss umgekehrt werden. Sonst wird das Staatswesen noch weiter ausgehöhlt (Vermögende Personen werden andere Wege finden, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Noch weitere Bevölkerungskreise sehen als selbstverständlich an, sich vom Staat aushalten zu lassen. Der Mittelstand dazwischen wird ausradiert bis zur Unkenntlichkeit.)
• Dasselbe gilt für weitere Staaten und wenn sie nicht aufpasst auch für die Schweiz.

Letzten Freitag kam der zweite Gerichtsentscheid: Die Herausgabe der Kontendaten im Steuerdisput UBS - USA durch die Finma war illegal und genau so ist es die Amtshilfe bei schwerer, fortgesetzter Steuerhinterziehung.

Halten wir fest: Es geht hier darum, mit Hilfe des Schweizerischen Bankgeheimnisses sich dem Zugriff der US-Steuerbehörden wiederholt und mit Absicht zu entziehen. Die UBS (und viele andere Banken) haben während Jahren an diesem Geschäft gut verdient, obwohl jeder um dessen Ilegalität wusste (US Gov. Release und Unterlagen [PDF]).

Die Schweizer Behörden, allen voran der Bundesrat haben für die UBS nun vier Mal die Kohlen aus dem Feuer geholt. Immer wie mehr ist die ganze Schweiz in der Geiselhaft der UBS. Das geht so weit, dass die UBS beim Bundesrat den Befehl bestellt, die Daten herauszugeben.

Genug ist genug.

Es gibt eine elegante Lösung für das Problem: Die Herren Ospel, Kurrer und Rohner, hauptverantwortlich für das UBS Desaster und in Kenntnis der illegalen Tätigkeiten der eigenen Kundenberater (Die Lektüre der obigen Dokumente lässt kaum einen andern Schluss zu) sollen die Daten herausgeben.

Richtig, Herr Haltiner übergibt den drei Herren die Daten in einem Couvert (ein gut bekannter Vorgang in Bankkreisen). Die Reisegruppe Ospel genehmigt sich eine Spritzfahrt zur US-Botschaft in Bern und übergibt die Daten den Amerikanern.

Die drei machen sich der schwersten Bankgeheimnisverletzung schuldig. Und sie werden im Umfang ihrer Vermögen schadensersatzpflichtig. Vermutlich würden sie länger weggesperrt. Genau das ist das Ziel.

Es wäre ein Winkelried-Akt in umgekehrter Form: Keine Heldentat, sondern der logische Schluss ihres verwerflichen Handelns. Wie bei Shakespeare'schen Dramen: Am Schluss endet alles in der Tragödie für die Beteiligten.

Im April gedenke ich wie der eine oder andere CH-Blogger auch an die re:publica 2010 in Berlin zu reisen.

Heute Morgen auf dem Weg ins Büro beim Volkshaus in Zürich gesehen: Ein deutscher Reisecar mit einem grossen Signet einer irischen Website und einer englischen Telefonnummer. Europäische EInigung plastisch. Wäre bis vor 10 Jahren kaum möglich gewesen.

Today I am again in Nyon at the Uefa and talk about virtual teams. Slides available here (pdf, 7MB) plus my set on Network Organizations here.

Meine Firma Memonic sucht Verstärkung fürs Team. Wir haben zur Zeit drei offene Positionen:

• Phyton Boffin - Senior Software Engineer

• Marketing Whiz - Head Marketing

• Senior User Interaction Whiz & Design Prodigy - Head User Interaction & Design

Alles weitere auf unserem Firmenblog.

Herrlich NZZ: Auf der Kommentarseite zieht der Wirtschaftschef Gerhard Schwarz über die Sehnsucht den Kapitalismus zu zähmen her und ein paar Seiten weiter gibts einen ganzseitigen Artikel über die Klöster als Pioniere der Corporate Governance. Darin erläutern Emil Inauen und der bekannte Ökonom Bruno S. Frey, dass Benediktinerklöster ihr Jahrhunderte altes Bestehen auf drei Eckwerten aufbauen: Mitsprache (=demokratischen Strukturen), gemeinsames Wertsystem und externe Kontrolle. Die Autoren schreiben: 

"Die Geschichte des Klosters Engelberg zeigt, dass demokratische Wahlen der Führungskräfte zu besseren Äbten führen. Von den als tüchtig und fähig beurteilten Äbten sind nur 11% nicht demokratisch gewählt worden, während von den schlechten Leadern 67% ohne oder über eine manipulierte Wahl (z. B. wenn Schirmorte politischen Druck ausübten) an die Macht gelangten."

In seinem Artikel schreibt Schwarz: 

"Es sind immer Menschen, die «versagen», die dumm, unvorsichtig, gierig, riskant handeln. Diese Eigenschaften sind normal verteilt; es gibt beispielsweise wenige besonders Dumme und besonders Intelligente, der Rest bewegt sich in der Mitte. Wer das versteht, wird nie die Illusion hegen, Menschen in der Politik oder in Aufsichtsgremien seien gescheiter oder moralischer als Menschen in der Wirtschaft, im Finanzsektor. Warum auch sollten sie Risiken besser erkennen oder weniger eigennützig sein?"

Herr Schwarz, individuell haben Sie recht. Die Herren Innauen und Frey weisen aber nach, dass als Gruppe betrachtet, der so erarbeitete Konsens langfristig der erfolgreichere ist.

Warum diese implizite Abwertung des demokratischen Prozesses, Herr Schwarz?

War gerade oben im Zolliker Wald joggen. Weit und breit habe ich Rehe bei der Vorbereitung des Sylvesterzaubers gesehen, weder eine Dachsfamilie bei einer House-Party, noch ein Fuchs beim Fondue-Chinoise. Es ist ein (für die Jahreszeit deutlich zu warmer) Abend wie jeder andere auch. Sylvester ist völlig überbewertet.

Aber für alle die Sylvester toll finden: Happy new year anyway!

The Economist puts more faith in business than most. Yet even the stolidest defenders of capitalism would, by and large, agree that its tendency to form cartels, shuffle off the costs of pollution and collapse under the weight of its own financial inventiveness needs to be constrained by laws designed to channel its energy to the general good. Business needs governing, just as science does. (Memonic Item)

Wie wahr.